Burgkunstadt: Thorsten Glauber, selbstständiger Architekt aus Forchheim/Pinzberg, engagiert sich seit 16 Jahren in der Kommunalpolitik und zog 2008 als Abgeordneter der Freien Wähler in den Bayerischen Landtag ein. Als Mitglied der drittstärksten Fraktion engagiert er sich als jugend- und energiepolitischer Sprecher und gehört den Ausschüssen für Wirtschaft, Infrastruktur sowie Verkehr und Technologie im Bayerischen Parlament an.
Glauber stellte eindringlich dar, dass es für ihn als Abgeordneten die elementarste Aufgabe ist, die kommunale Basis zu vertreten. Im Zusammenwirken mit den kommunalen Volksvertretern setze er sich für die Verbesserungen in der Infrastruktur und im Schulwesen ein. Große Sorge bereitet ihm und seiner Fraktion die Entvölkerung des flachen Landes. In einer großen Anfrage wurde die Staatsregierung aufgefordert, detailliert zu ihren Plänen zur „Landesentwicklung und Regionalplanung in Bayern“ Stellung zu nehmen. Hier mahnen die Freien Wähler konkrete Aussagen der Staatsregierung zur Zukunft des Freistaates an. Die finanzielle Situation der Landkreise, Städte und Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Ende 2010 mussten die Kommunen Einnahmeausfälle von mehr als 10 Milliarden Euro in ganz Deutschland und zirka 1,7 Milliarden Euro in Bayern hinnehmen. Die Forderung der Freien Wähler nach einer „Kommunalmilliarde“ hat in den bayerischen Kommunen ein gewaltiges Echo gefunden. Mit diesem Hilfsfond, der je zur Hälfte vom Bund und vom Freistaat zu befüllt werden soll, soll den Ländern aus ihrer Finanzmisere heraus geholfen werden. Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger hat dazu die Unterschriften von mehr als 430 Bürgermeistern und Landräten aus ganz Bayern an Ministerpräsident Horst Seehofer übergeben. Wie groß die Not der Kommunen ist, zeigt sich auch daran, dass auf der Unterschriftenliste zahlreiche CSU-Mandatsträger unterschrieben haben.
Es könne überhaupt nicht hingenommen werden, dass den Kommunen finanziell das Wasser bis zum Hals steht und die Staatsregierung andererseits versucht die Schulden der BayernLB und das Verschulden des Vorstandes klein zu reden. Die BayernLB hatte durch ihr fragwürdiges Engagement bei der maroden Kärntner Bank Hypo-Alpe-Adria 3,7 Millionen Eure verloren. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bank bereits wegen der so genannten ABS-Geschäfte mit 10 Million Steuergeldern vor dem Zusammenbruch bewahrt werden musste. Diese 10 Millionen Schulden der Landesbank hat die Staatsregierung einfach aus dem Haushalt „herausgebucht“ und führt seitdem einen „ausgeglichenen“ Haushalt. 10 Millionen, das entspricht dem kompletten Bildungshaushalt des Freistaates für ein Jahr, entrüstete sich Glauber. Seine Fraktion forderte gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien, dass die Geltendmachung von Haftungsansprüchen gegen ehemalige Mitarbeiter aus Vorstand und Verwaltungsrat stets im Blick behalten werden muss. Außerdem konnte man erreichen, dass keine Verjährung einsetzt.
Als weiteres Beispiel für die taktischen Spielchen der Staatsregierung nannte er den Staatsstraßenbau. Die Straßenbauämter hinken wegen fehlender Mittelzuweisungen dem Ausbauplan um 8 Jahre hinterher, dazu kommt noch ein Sanierungsstau in Höhe von 700 Millionen Euro. Auch hier wird in den ländlichen Räumen gespart. Als einzige Fraktion hatten sich die Freien Wähler schon zu Beginn der Haushaltsberatungen für mehr Mittel im Staatsstraßenbau eingesetzt. Erst nach einer ausführlichen Debatte im Verkehrsausschuss wurde eine „Nachschubliste“ vorgelegt.
Ein besonderes Ärgernis sei für ihn und seine Kollegen die Tatsache, dass alle Anträge, die nicht aus den Reihen der CSU eingebracht werden, generell abgelehnt werden. In letzter Zeit ist es nach einer Ablehnung häufig dazu gekommen, dass diese Anträge in leicht abgewandelter Form von der Landtagsmehrheit erneut vorgelegt wurden. Man könnte sich ja eigentlich darüber freuen, dass die Staatsregierung so lernfähig ist, meinte Glauber. Aber es sei trotzdem ärgerlich, dass man damit die Initiativen von anderen als sein eigenes Gedankengut verkauft.
Glauber ging auch auf die geplante so genannte Stimmkreisreform ein. Jedes Mandat, das in Oberfranken oder in der Oberpfalz verloren geht, schwächt die Region, machte er deutlich. Es sei vollkommen unverständlich, warum sich die oberfränkischen Mandatsträger der CSU so wenig dazu äußern. Die Freien Wähler haben eine Unterschriftenaktion initiiert, um zu verhindern, dass einer der 17 oberfränkischen Stimmkreise verloren geht.
Zum Schluss seiner Ausführungen fasste Glauber zusammen: Landespolitik darf in Bayern nicht mehr länger zentralistisch betrieben werden. Der enge Verbund der Freien Wähler-Landtagsfraktion mit den Bürgermeistern und Kreisräten im Freistaat muss aufrecht erhalten bleiben.
Heinz Petterich, Vorsitzender des Ortsverbands der FWG Burgkunstadt dankte dem Abgeordneten für die Einblicke in die Staatspolitik und überreichte ihm einen Jubiläumskrug des Deutschen Schustermuseums. –koh-
