Fraktion der Freien Wähler unterwegs im Landkreis Schwandorf
Region besonders gelungenes Beispiel für positive Wirtschaftsentwicklung im strukturschwachen ländlichen Raum
Wackersdorf (do). Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag sind am Mittwoch zu einem Besuch in den Landkreis Schwandorf gekommen. Die beiden oberpfälzischen Abgeordneten, Tanja Schweiger, MdL und Parlamentarische Geschäftsführerin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Joachim Hanisch, stellvertretender Landrat, MdL der FREIEN WÄHLER und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Wackersdorf, Alfred Jäger, begrüßten die Abgeordneten sowie die kommunalen Mandatsträger Thomas Falter (CSU), Thomas Neidl (FREIE WÄHLER), Günther Pronath (SPD), Gerhard Eilers (FREIE WÄHLER) und Max Politzka (Unabhängige Wähler).
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER, beglückwünschte Bürgermeister Jäger zur Entwicklung seiner Gemeinde und der Region: „Hut ab vor dieser Wirtschafts- und Tourismusentwicklung: Früher Braunkohleabbau und Standort einer geplanten atomaren Wiederaufarbeitungsanlage, heute attraktives Tourismusgebiet. Das zeigt, wie auch der strukturschwache ländliche Raum nach vorn gebracht werden kann, wenn die Menschen vor Ort und die Landespolitik an einem Strang ziehen! Wir benötigen mehr solcher Erfolgsgeschichten, wie sie hier im Landkreis Schwandorf geschrieben wurde, deswegen fordern die FREIEN WÄHLER weiterhin ein klares landespolitisches Bekenntnis zum ländlichen Raum.
Joachim Hanisch bekannte, der Landkreis Schwandorf sei ein besonders gelungenes Beispiel dafür, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung auch im strukturschwachen ländlichen Raum möglich sei. „Wo vor wenigen Jahrzehnten noch der Braunkohletagebau vorherrschte, ist die Landschaft heute von schönen Seengebieten geprägt, die aus ehemaligen Abbauhalden entstanden sind. Darüber hinaus haben wir nach Ende der Braunkohleförderung mit dem Innovationspark Wackersdorf aus dem Stand heraus eine Industrieansiedlung mit über 5.000 neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Darauf sind wir besonders stolz, denn es war ein gewaltiger Kraftakt erforderlich, um aus dem ehemaligen ‚Armenhaus‘ der bayerischen Landkreise eine prosperierende Region zu machen.“ Bürgermeister Jäger ergänzte, dieses Wachstum zeige sich auch an den Bevölkerungszahlen im Landkreis. Anderswo zögen die Menschen aus dem ländlichen Raum weg in die großen Städte; der Landkreis Schwandorf gewinne hingegen seit 1995 kontinuierlich an Bürgern hinzu. „Das hat uns stark gemacht, denn so verfügen wir nicht nur über genügend Gewerbesteuereinnahmen, sondern sind schuldenfrei und schaffen uns wachsende Rücklagen. Wer Arbeitsplätze erhalten will, muss jedoch auch die entsprechende Infrastruktur permanent verbessern – zum Beispiel in Gestalt guter schulischer Angebote und vor allem bei der Kinderbetreuung.“
Der Besuch der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wurde anschließend mit einer Besichtigung der Firma Lear Corp. im Innovationspark Wackersdorf fortgesetzt.
Bei einer nachfolgenden Diskussionsrunde in einem Tagungszentrum am Murner See sprachen die Teilnehmer unter anderem Probleme im Kampf gegen die immer wieder auftretenden Überschwemmungen im Gewerbegebiet rund um den Bauhof in Wackersdorf an. Ebenso bedürfe die Region einer stärkeren Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung beim Erhalt wohnortnaher Schulen. Kleine Klassen seien für eine bessere frühkindliche Bildung unabdingbar. Thorsten Glauber, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, forderte, die energetische Sanierung von Gebäuden müsse dringend von der sogenannten 25-Prozent-Klausel abgekoppelt werden, um mehr Bürgern eine Förderung ihrer finanziellen Anstrengungen zu ermöglichen; dazu bedürfe es besserer Fördermaßnahmen.
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, MdL und sozialpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, kritisierte die Bayerische Staatsregierung wegen ihres zu nachgiebigen Verhaltens im Umgang mit dem Länderfinanzausgleich, der auch die Finanzsituation der Städte und Gemeinden nachteilig beeinflusse. „Wer über Jahrzehnte absolute Mehrheiten für sich beansprucht hat, muss sich anschließend auch politisch dafür verantworten, dass Bayern bis 2019 Geberland bleibt! Es waren die Finanzminister der CSU, die dazu ‚Ja‘ gesagt haben und sich nun mit Krokodilstränen über ihre eigenen Entscheidungen beschweren.“
Abschließend informierten sich die Landtagsabgeordneten bei Antonia Frey, Geschäftsführerin des Zweckverbandes Oberpfälzer Seenland e.V., über die Entwicklung der Fremdenverkehrsregion Schwandorf. Neben der Vorstellung zahlreicher touristischer Anziehungspunkte und Trendsportarten gab es auch Interessantes über die Kultur im Landkreis zu berichten. So war zu erfahren, dass der Komponist der Bayernhymne, Konrad Max Kunz, in Schwandorf geboren wurde.
