13.09.2019
Abschluss-PK der Fraktions-Klausur

Garmisch-Partenkirchen. Ein bayerisches Aktionsbündnis ländlicher Raum, die EU-Perspektiven Albaniens und Nordmazedoniens, internationale Sicherheit, nachhaltiger Tourismus und die Zukunft der Seenotrettung an Europas Grenzen: Nie zuvor bot eine Klausur der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion ein solch breites Themenspektrum. Am Freitagvormittag ist die Tagung mit einer Pressekonferenz zu Ende gegangen.

Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl zog eine positive Bilanz. „Mit unseren Themen haben wir über den Tellerrand hinausgeschaut und dadurch das Profil der FREIEN WÄHLER erweitert und geschärft.“ So habe sich die Fraktion intensiv mit paneuropäischen Themen und deren unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheitslage und die Wirtschaftssituation im Freistaat beschäftigt. Das geplante Aktionsbündnis ländlicher Raum sei auch als Antwort auf das Volksbegehren „Artenvielfalt“ zu verstehen, das gerade bei der ländlichen und bäuerlich geprägten Bevölkerung mitunter Irritationen und Verunsicherungen ausgelöst habe: „Uns ist wichtig, für gegenseitiges Verständnis zu werben, um Stadt und Land miteinander zu versöhnen. Die Landwirtschaft als Produzent hochwertiger Nahrungsmittel und die am Land arbeitenden und lebenden Menschen verdienen ein positives Image – und unser aller Respekt“, so Streibl.

Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, berichtete, dass die Landtagsfraktion mehr als 90 Seiten Beschlussvorlagen aus allen Ressorts durchgearbeitet habe, um sich in der bayerischen Staatsregierung weiterhin stark zu positionieren. „Dabei setzen wir auf die Kernthemen der FREIEN WÄHLERN, aber zunehmend auch auf internationale Themen.“ Gerade der Freistaat als Wirtschaftsmotor Deutschlands müsse sich mit Fragen der Zusammenarbeit mit anderen Nationen befassen. Zum Besuch im George C. Marshall Center am gestrigen Donnerstag erklärte Mehring, dass die Sinnhaftigkeit des transatlantischen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten immer wieder kommuniziert werden müsse. In diesem Zusammenhang lobte der Parlamentarische Geschäftsführer die EU-Beitrittsbemühungen Nordmazedoniens und Albaniens. Die Fraktion hatte sich als erste politische Gruppierung Bayerns während einer Klausur mit hochrangigen Vertretern beider Länder ausgetauscht und dabei klar gemacht, die Verhandlungen positiv begleiten zu wollen. „Beide Länder können bei der Sicherheit auf dem Balkan eine Schlüsselrolle einnehmen“, ist Mehring überzeugt.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erklärte, dass die FREIEN WÄHLER eine pragmatische Macher-Fraktion seien, die vernünftige Lösungen aufzeigten statt Hirngespinsten nachzujagen. Es sei wichtig, neue Bündnispartner zu finden, damit der Freistaat auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich ist. Der Brexit habe schon heute Milliardenschäden angerichtet –„obwohl bislang nur darüber diskutiert wird“, so Aiwanger. Mit Blick auf den Tourismusboom in Bayern betonte der Wirtschaftsminister, dass die bayerische Bevölkerung nicht auf der Strecke bleiben dürfe. „Wertschöpfung ja, aber nur Hand in Hand mit den Menschen vor Ort.“ So müssten Touristenströme künftig stärker gelenkt und weniger erschlossene Regionen für Touristen attraktiver gemacht werden. Das kürzlich vom Wirtschaftsministerium aufgelegte Gaststättenmodernisierungsprogramm sei hier ein wichtiger Baustein.

Angesichts tausender Menschen, die jedes Jahr auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken, muss von Bayern ein Zeichen des Humanismus ausgehen, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Radler. „Menschen, die auf dem Meer in Not geraten, müssen gerettet werden.“ Im Gespräch mit dem Gründer von Sea-Eye e.V. Michael Buschheuer, sei deutlich geworden, dass die Seenotrettung kein Anreiz für die Flucht sei: „Den Menschen ist es egal, ob ein Schiff auf sie wartet.“ Deshalb stehe die Fraktion voll und ganz hinter der privaten Seenotrettung. Allerdings dürfe sie nicht der einzige Weg sein, um Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken zu retten. Wichtig sei auch, den afrikanischen Kontinent wirtschaftlich zu stärken. „Wir können die Fluchtursachen nur vor Ort bekämpfen.“ Der Schlüssel zur Lösung der Migrationsfrage liege in den Herkunftsländern. Dort müssten die Lebensverhältnisse deutlich verbessert werden, sodass die Menschen sich gar nicht veranlasst sähen, ihr Land verlassen zu wollen.

Umweltminister Thorsten Glauber betonte zum Abschluss der Pressekonferenz, dass die Klimawende sei eine generationenübergreifende Aufgabe, die sich nicht an Wahlzyklen orientiere. „Künftige Generationen werden uns nicht an Gesetzen, sondern an Maßnahmen messen. Deshalb legen wir FREIEN WÄHLER noch in diesem Jahr den Entwurf für ein umfassendes Klimaschutzgesetz vor und werden dies mit dem Koalitionspartner abstimmen.“ So müsse der Kraftfahrtantrieb komplett erneuerbar gedacht werden. „Deshalb investieren wir neben der Elektromobilität massiv in die Erforschung der Wasserstofftechnologie.“ Die FREIEN WÄHLER, setzten sich außerdem für die Stärkung der Windkraft ein – der 10H-Regel zum Trotz. „Um das zu erreichen, gehen wir aktiv auf Bayerns Kommunen zu. Denn nur Bürger, die von den Erlösen ‚ihres‘ Windrads finanziell profitieren, werden die Bewältigung der Energiewende aus echter Überzeugung heraus unterstützen.“

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