09.02.2022
Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere landespolitische Akzente und Projekte

Fraktionsinitiativen 2022: 60 Millionen Euro zusätzlich für besondere landespolitische Akzente und Projekte

Glauber: FREIE WÄHLER legen Schwerpunkte auf Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Gesundheit, Kunst und Kultur

Forchheim. Der bayerische Finanzminister hat in Zusammenarbeit mit Regierungsfraktionen und Staatsregierung den Haushaltsentwurf erstellt und in den Landtag eingebracht. Nun stellen die Regierungsfraktionen ihre finanzpolitischen Initiativen vor. Mit insgesamt 60 Millionen Euro wollen sie spezielle landespolitische Akzente setzen. Besonders unterstützt werden dabei die Bereiche Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Gesundheit- und Pflege sowie herausragende regionale Projekte im Bereich Kunst und Kultur.

Gerade in herausfordernden Zeiten zeichnen sich die Regierungsfraktionen vor allem durch eines aus: Stabilität“, erklärt Thorsten Glauber, Staatsminister aus Pinzberg. „Dabei haben wir stets das Gemeinwohl von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern im Blick.“

Im Wirtschaftsbereich werden mit mehreren Millionen Euro vor allem die Bereiche Forschung und Entwicklung forciert. „Mit den zusätzlichen Mitteln soll die Struktur eines Bayerischen Chip-Design-Zentrums konzeptioniert und inhaltlich vorbereitet werden. Das Zentrum soll einen wesentlichen Baustein der Bayerischen Halbleiter-Initiative darstellen“, so Glauber. „Darüber hinaus wollen wir die Bioökonomiestrategie mithilfe einer Informationskampagne vorantreiben. Ziel dieser Maßnahme ist es, Bürgerinnen und Bürger für ein ressourcen- und klimaschonendes Konsumverhalten zu sensibilisieren.“

Auch in den Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe investiert. „Durch die Förderung wollen wir den Einsatz digitaler Bildungsmedien an Bayerns Schulen stärken und ihre Erprobung wissenschaftlich begleiten. Zudem stellen wir eine erhebliche Summe bereit, um 2022 zum ‚Bayerischen Jahr der Jugend‘ zu machen. So wollen wir insbesondere die Teilhabe der jungen Generation an politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen fördern“, so Glauber. „Darüber hinaus unterstützen wir verschiedene Pilotprojekte. Basierend auf überzeugenden wissenschaftlichen Daten soll beispielsweise der Einsatz von Schulhunden weiter erschlossen werden. Denn dieser kann nachweislich dazu beitragen, die Schul- und Leistungsangst der Kinder zu mindern und ein positives Lernklima zu schaffen“, erklärt Glauber.

„Mit mehreren Millionen Euro wollen wir auch Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes fördern. Impulsprojekte zur naturverträglichen Besucherlenkung in Bayern bedürfen dabei unserer dringenden Unterstützung, damit Einheimische und Touristen die Natur in Bayern erleben können“, so Glauber.

Ein großer Teil der gemeinsamen Fraktionsinitiativen fließt zudem in den Gesundheits- und Pflegesektor: „Mit den Zuschüssen wollen wir insbesondere die Förderrichtlinie Pflege im sozialen Nahraum ‚PflegesoNah‘ unterstützen. Sie trägt zum Ausbau einer bedarfsgerechten und flächendeckenden pflegerischen Versorgungsstruktur bei“, so Glauber weiter. Darüber hinaus sollen Familien mit lebensverkürzend erkrankten Kindern unterstützt werden. „Wir wollen Begegnungsstätten schaffen, um betroffenen Angehörigen einen Platz zum Austausch zu geben sowie eine Anlaufstelle für Informationen zum Thema Sterben, Tod und Trauer.“

Mehrere Millionen Euro gehen darüber hinaus an den Kunst- und Kulturbereich. „Um die Weichen für einen lebenswerten Freistaat zu stellen, wollen wir Bayerns Kulturinstitutionen nachhaltig stärken. Darum fließt ein Teil des Betrags in das Netzwerk Stadtkultur e. V., ein Kultur-Forum von 58 bayerischen Städten und Gemeinden. Es ermöglicht kollegialen Austausch, Vernetzung, Fortbildungen, gemeinsame Veranstaltungen, Projekte und Festivals“, erklärt Glauber.

Über die Fraktionsinitiativen wollen wir uns für die Menschen in ganz Bayern einsetzen. Das Ziel ist es dabei, verschiedene Lebensbereiche konsequent und nachhaltig zu verbessern. „Als Landtagsabgeordneter habe ich mich besonders für das Pilotprojekt Wasser und die Besucherlenkung eingesetzt. Das doppelstöckige Ausstellungsfahrzeug WASSERmobil, das mit den Mitteln finanziert wird, ist Labor, Ausstellung, Multimedia-Raum und Dialogforum zugleich. Begleitet durch erfahrene Lehrende und Wasserwirtschaftler bringt es auf seiner Tour durch Bayern die Herausforderungen der modernen Wasserwirtschaft unter anderem zu Schulen, Hochschulen, Messen, Veranstaltungen und Unternehmen – also direkt zu den Menschen vor Ort. Hierfür können wir 750 000 € zur Verfügung stellen. Zur Besucherlenkung gibt es im Alpenraum bereits erfolgreiche Konzepte. Unter anderem mit den Mitteln aus den Fraktionsinitiativen können nun auch vergleichbare Aktivitäten in den Mittelgebirgslandschaften in Nord- und Ostbayern realisiert werden. Auf diese Weise können Einheimische und Touristen auf naturverträgliche Weise Bayern erleben, ohne die Natur dabei ungewollt zu zerstören. Mit 450 000 € können wir jetzt schlagkräftige Impulsprojekte umsetzen. Was mich abschließend noch besonders freut, ist dass wir auch 50 000 € für die Anschaffung weiterer 200 Klimakoffer bereitstellen können. Die neue Charge Klimakoffer kann jetzt die hohe Nachfrage durch die bayerischen Schulen bedienen. Diese werden wir nun über die Fraktionsinitiativen in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags einbringen.“

Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.

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