18.05.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die von uns FREIEN WÄHLERN angestrebte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern hat eine weitere Hürde genommen: Der Landtagsinnenausschuss beriet am Mittwoch über die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Doch der Gesetzentwurf der CSU zog unsere Kritik auf sich. Denn dieser enthält keine Regelung für die zukünftige Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Die Christsozialen wollen eine Regelung erst gesondert in einem zweiten Schritt finden. Das verunsichert die Kommunen und muss dringend gelöst werden. Wir fordern, dass Beitragsbescheide, die ab dem 1. Januar 2014 bekanntgegeben wurden, rückabgewickelt und Bürgerinnen und Bürgern alle seitdem geleisteten Zahlungen zurückerstattet werden. Die CSU peilt jedoch den Stichtag 1. Januar 2018 an. Damit löst sie die meisten Härtefalle nicht. Es kann zur Ungleichbehandlung innerhalb der gleichen Straße führen. Ergebnisse, die kein Mensch nachvollziehen kann. Die Debatte im Ausschuss  hat gezeigt, dass der CSU-Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt ist und in wesentlichen Punkten noch nachgebessert werden muss. Wir freuen uns sehr, dass wir ein wichtiges Etappenziel erreicht haben und die Straßenausbaubeiträge abschaffen werden. Im Gegensatz zum CSU-Entwurf haben wir in unserem Gesetz eine vollständige Kompensationsregelung zugunsten der Kommunen und eine saubere Stichtagsregelung. Unser Gesetz erfüllt den Anspruch: Bürger entlasten, Kommunen nicht belasten. Wir hoffen, dass in den weiteren Beratungen noch Teile unseres Vorschlags berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Altfälle bei der Ersterschließung. Noch viel kritischer sehen wir die Regelung zu Vorauszahlungsbescheiden. Nach CSU-Lesart bleiben nämlich auch Maßnahmen in Kraft, für die vor dem 31.12.2017 Vorauszahlungen festgesetzt wurden. Die endgültige Beitragshöhe für diese Straßen ist aber noch gar nicht klar und die Gemeinden haben noch bis 31.12.2024 die Möglichkeit, diese Straßen endgültig zu bauen. Nur wenn in den kommenden sieben Jahren keine Fertigstellung der Baumaßnahme erfolgt, muss die Gemeinde dem Bürger bereits geleistete Vorauszahlungen ab dem 01.05.2025 erstatten – auf gesonderten Antrag. Welch‘ ein Nervendrama für alle „Strabs“-Betroffenen. Der CSU-Gesetzentwurf ist unausgegoren und muss daher dringend nachgebessert werden, wenn nicht jetzt, dann spätestens nach der Landtagswahl!

 

Rückblick

Die FREIEN WÄHLER lehnen den Plan von Ministerpräsident Söder strikt ab, Polizisten an Schulen für das neue Polizeiaufgabengesetz werben zu lassen. Polizisten sollen ihrer Arbeit zum Schutz unserer Gesellschaft nachgehen können. Zu Wahlkampfzwecken dürfen sie keinesfalls instrumentalisiert werden. An öffentlichen Schulen gilt der Grundsatz politischer Neutralität. Nach Artikel 84 II des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ist politische Werbung im Rahmen von Schulveranstaltungen nicht zulässig. Die Schule darf daher nicht als Plattform für politische Werbung genutzt werden. Als Informationskampagnen getarnte Werbeveranstaltungen, die vom Ministerpräsidenten angesichts in der Gesellschaft höchst umstrittener Gesetzesänderungen ins Leben gerufen werden, sind insbesondere vor den Landtagswahlen ein unrechtmäßiges Mittel der Beeinflussung junger Menschen und der gesamten Schulfamilie. Die FREIEN WÄHLER verweisen auf ein Schreiben des Kultusministeriums an alle Schulleitungen der öffentlichen Schulen. Demnach ist fünf Monate vor dem Wahltermin das Gebot der politischen Zurückhaltung strikt zu beachten. Diese Frist gilt seit diesem Montag. Zudem ist es Staatsorganen untersagt, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit parteinehmend in einen Wahlkampf einzugreifen oder eine staatliche Einflussnahme der freien Willensbildung zu ermöglichen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie die Gewerkschaft der Polizei haben sich der Kritik der FREIEN WÄHLER bereits angeschlossen. Deshalb sehen wir uns klar bestätigt und fordern Kultusminister Sibler eindringlich auf, seiner pädagogischen – und eben nicht parteipolitischen – Verantwortung gegenüber den bayerischen Schulen sowie den Schülerinnen und Schülern gerecht zu werden.

 

 

Wie kann Wohnen in Bayern wieder bezahlbar werden? Das in dieser Woche von Bauministerin Aigner vorgestellte Maßnahmenpaket ist mehr als überfällig, sind wir FREIE WÄHLER überzeugt. Endlich ist die CSU aus ihrem wohnungsbaupolitischen Dornröschenschlaf erwacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen begrüßen wir. Sie sind allerdings bei Weitem nicht ausreichend, um bis zum Jahr 2025 die benötigten 560.000 Wohnungen zu errichten. Der jetzige Ministerpräsident Markus Söder hatte in seiner Funktion als Finanzminister den niedrigsten Wohnungsbauetat seit den 90er Jahren zu verantworten – trotz Rekordhaushalten. Wir FREIE WÄHLER fordern weitergehende Maßnahmen, um den Wohnungsbau auch auf dem Land kräftig anzukurbeln und somit die Metropolen zu entlasten. Die Kernpunkte sind:

 

•    Hohe Sonderabschreibung für die Sanierung von Häusern in verfallenden Ortskernen – bis zu 90 Prozent in zehn Jahren.
•    Schaffung moderner, kleiner Mietwohnungen für junge Menschen auf dem Land, um deren Migrationsdruck in die Metropolregionen zu bremsen.
•    Steuerfreie Entnahme von Bauland aus dem Betriebsvermögen für Landwirte, wenn darauf in den folgenden fünf Jahren Mietwohnraum entsteht.
•    Streichung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau und 500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für eine vierköpfige Familie.
 

Wohnungsbau ist eine soziale Haltung. Dieses wichtige politische Feld muss in Dekaden gedacht werden und darf von Söder nicht als reine Ankündigungspolitik betrieben werden. Wie so oft vergisst die CSU beim Wohnungsbau jedoch den ländlichen Raum. Sie verkennt dabei die Chance, durch eine Stärkung gerade der ländlich strukturierten Regionen die überhitzten Ballungsgebiete zu entlasten. Hier springen wir FREIE WÄHLER mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen gerne in die Bresche.

 

 

Die EU verklagt Deutschland wegen Untätigkeit in Sachen Luftreinhaltung. Staatsregierung sowie Bundesregierung tun zu wenig, um die Abgasproblematik zu entschärfen. Sollten die Städte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge verhängen müssen, wären bis zu 13 Millionen Fahrzeughalter in Deutschland betroffen. Wie viele es in Bayern sein könnten, weiß nicht einmal die Staatsregierung, wie aus unserer entsprechenden Anfrage hervorgeht. Die CSU hat mit dem alten und neuen Bundesverkehrsminister die Schlüsselposition inne, um die Stickoxid-Problematik zu lösen. Bisher ist aber fast nichts passiert. Die Umrüstung auf AdBlue-Einspritzung muss gezielt angegangen und dafür – wo nötig – auch die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Genau das blockiert aber die CSU gemeinsam mit der Autolobby. Auch in der Antwort der Staatsregierung auf unsere Anfrage werden lediglich Maßnahmen genannt, welche durch das Kraftfahrtbundesamt bereits genehmigt worden sind. Dabei handelt es sich meist nur um Softwareupdates. Über zusätzliche Hardware-Lösungen schweigt sich die Staatsregierung indes aus.
Doch lediglich neue Software in den Autos aufzuspielen, in denen bislang mit „Schummel-Software“ gearbeitet wurde, halten wir FREIE WÄHLER  für nicht ausreichend. Dann gibt es anschließend häufig andere technische Probleme. Die CSU steuert den Karren hier voll an die Wand. Schimpfen auf Brüssel wird nicht die Lösung für die Luftverbesserung bringen. Es wird am Ende auch dem betrogenen Autofahrer keine Hilfe sein, der nicht mehr in die Stadt fahren darf, weil sein Auto nur mit einer Scheinlösung nachgerüstet worden ist.

 

 

Dem Kliniksterben in Bayern die Stirn bieten: Das wollen wir FREIE WÄHLER mit einer Initiative zum Erhalt kleiner Krankenhäuser in der Fläche des Freistaats erreichen. Wenn den Menschen vor Ort schnelle medizinische Hilfe zur Verfügung steht, blieben sie auch im ländlichen Raum: Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung sowie wohnortnahe Krankenhäuser sind für die menschenwürdige Versorgung der Patienten dringend nötig – es darf keine weiteren Krankenhausschließungen geben. Wir FREIEN WÄHLER fordern eine Bestandsgarantie für alle bayerischen Krankenhäuser! Immer mehr Einwohner, vor allem immer mehr alte und kranke Menschen, erfordern in der Tendenz nicht weniger, sondern eher mehr Krankenhäuser. Dasselbe gilt für Geburtskliniken. Die durchschnittliche Auslastung der bayerischen Krankenhäuser im Jahr 2016 lag bei 78,1 Prozent – ein nahezu idealer Wert. Das hat die Staatsregierung erst vor wenigen Wochen bestätigt. Deshalb ist ein weiterer Bettenabbau unzulässig. Wir fordern, dass der Sicherstellungszuschlag der Krankenkassen auch bei den kleinen Kliniken ankommt, denn er ist für Häuser gedacht, die wegen ihrer Größe wirtschaftliche Probleme haben, aber für die Versorgung strukturell unverzichtbar sind. Mit den Fallpauschalen muss Schluss sein, denn sie sind die Hauptursache für die Finanzmisere vieler Gesundheitseinrichtungen. Auch ist es unsäglich, wenn eine Grippewelle inzwischen zum Beinahe-Kollaps des Gesundheitssystems in Bayern führt. In Bayern gibt es kein Überangebot an Klinikbetten. Ministerpräsident Söder und Gesundheitsministerin Melanie Huml betonen zwar bei jeder Gelegenheit, den ländlichen Raum stärken zu wollen. Doch wenn es zum Schwur kommt, stellen auch sie sich nicht auf die Seite Zigtausender Kranker, die fordern, kleine Kliniken unbedingt zu erhalten.

 

 

Waschen, Essenreichen und andere Hilfestellungen: Es gibt wohl kaum einen Beruf, bei dem sich Menschen näher kommen als in der Pflege. Doch wegen der demographischen Entwicklung und der versäumten Weiterentwicklung der Pflegeberufe ist der künftige Bedarf ohne ausländische Pflegekräfte nicht mehr zu bewältigen. Menschen, die sich für die Pflege interessieren, sind häufig sehr engagiert und einsatzbereit. Sie sind motiviert, ihre Chance zu nutzen. Für diese Menschen sollten keine überzogenen Hürden aufgebaut werden. Die gegenwärtigen Sprachtests sind aber häufig gerade dies: eine Hürde, die motivierte Pflegeinteressierte von ihrer Berufstätigkeit abhält. Und das, obwohl wir sie so dringend brauchen. Die Anerkennungsbehörden fordern das B2-Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens. Dies beinhaltet eine sehr umfangreiche Prüfung, zu der auch ein anspruchsvoller Grammatikteil gehört. Wir wollen, dass potentielle Pflegekräfte gut Deutsch können, um in der Lage zu sein, fehlerfrei zu arbeiten. Dafür ist es jedoch nicht unbedingt nötig, Konjunktiv I und II zu beherrschen – denn das hindert die Betroffenen an der Ausübung ihres Berufs in Deutschland. Angesichts des prognostizierten gewaltigen Bedarfs an Pflegekräften können wir uns das gar nicht leisten. Selbstverständlich sind eine längere Eingewöhnungsphase und interkulturelles Training bei ausländischen Mitarbeitern unumgänglich – zudem private und berufliche Integration sowie sprachliche Begleitung. Diese sollte ihren Schwerpunkt aber in der Praxis haben.

 

 

Der Untersuchungsausschuss „Ei“ hat – neben individuellem Versagen und dem Fehlverhalten von Verantwortlichen in Behörden und Politik – eine ganze Reihe von grundlegenden Problemen beim Verbraucherschutz zutage gefördert. In ihrem Abschlussbericht kommen SPD, FREIE WÄHLER und Grüne zu dem Schluss, dass das System der Lebensmittelkontrollen in Bayern neu organisiert werden muss. Salmonellenausbrüche wie bei der Firma „Bayern-Ei“ müssen zwingend eine Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) nach sich ziehen. Es kann nicht sein, dass Bayern nach dem Motto ‚mia san mia‘ Hilfsangebote der Experten vom RKI in den Wind schlägt. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass auf diese Expertise absichtlich verzichtet wurde, damit der Ausbruch nicht vom RKI festgestellt werden konnte. Der Bericht der CSU zum Untersuchungsausschuss „Ei“ dokumentiert eindrucksvoll das Desinteresse der Mehrheitsfraktion an der gesamten Thematik. Er setzt sich weder mit dem völlig unzureichenden Krisenmanagement des Umweltministeriums und der anderen beteiligten Behörden auseinander noch wird die Rolle von Herrn Dr. Zapf, dem Chef des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, kritisch gewürdigt. Viel wichtiger scheint es zu sein, angebliche Widersprüche in den Fragestellungen von Oppositionspolitikern zu benennen – auch wenn sich der Bericht damit weit von den Tatsachengrundlagen entfernt. Der Minderheitenbericht hingegen benennt klar das eklatante Versagen bei der Warnung der Verbraucher vor erheblichen Gesundheitsgefahren durch mit Salmonellen belastete Eier. Hier wäre ein entschlossenes Eingreifen der Sicherheitsbehörden notwendig gewesen. Es handelte sich schließlich nicht nur um eine drohende, sondern um eine akute und schwerwiegende Gefahr für Leib und Leben der bayerischen Bevölkerung.

 

(Foto: Rolf Poss)