20.04.2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Markus Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen. Anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten gehen wir FREIE WÄHLER mit Söder hart ins Gericht. Denn die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde gründen, anstatt bestehende Probleme gezielt zu lösen: Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Tausend neue Wohnungen zu bauen, obwohl Söder vorher 32.000 GBW-Wohnungen unter Wert verscherbelt hat. Eine neue bayerische Grenzpolizei, obwohl Söder über Jahre hinweg die Schleierfahndung unterfinanziert hat. Eine neue bayerische Landespflegebehörde, obwohl die CSU die Pflege in Bayern über Jahre hinweg vernachlässigt hat. Ein neues bayerisches Landesamt für Asyl, obwohl die Staatsregierung über Jahre hinweg trotz Anträgen der FREIEN WÄHLER zu wenig Asylrichter eingestellt hat, um die Verfahren zu beschleunigen. Jetzt verspricht Markus Söder sogar mehr Grundschullehrer, um Migrantenklassen besser zu fördern, während es vor der Flüchtlingskrise jahrelang geheißen hat, dass für mehr Lehrer kein Geld da sei. Von der dritten Startbahn will Söder vor den Wahlen nichts mehr wissen, obwohl er jahrelang gesagt hat, wer gegen die dritte Startbahn sei, versündige sich am Wirtschaftsstandort Bayern. Der dritte Nationalpark, den Söder als Minister befürwortet hat, wird jetzt in die Schublade gesteckt, ebenso das Riedberger Horn. Fehlt allerdings noch die Absage an die unsinnigen Stromtrassen SüdLink/SüdOstLink, welche die CSU bisher angepriesen hat – und das Einkassieren mehrerer größenwahnsinniger Flutpolder, beispielsweise bei Regensburg. Söder hat schon wenige Wochen nach Beginn seiner Amtszeit mehr Drehmanöver hingelegt als sein berüchtigter Amtsvorgänger Seehofer. Einem solchen Ministerpräsidenten, der Bayern als persönlichen Besitz und Manövriermasse der CSU betrachtet, kann man dieses Land künftig nicht alleine anvertrauen, weil jede Verlässlichkeit und Kontinuität in seinem Handeln fehlt. Söders einzige Vision ist die absolute Mehrheit, um seine Parteigenossen auf Kosten der Steuerzahler zu beschenken und ihnen Posten zuzuschanzen – wie wir am Negativbeispiel der „Little Staatssekretäre“ gerade sehen können. Statt einer solchen Spezlwirtschaft der CSU fordern wir FREIE WÄHLER eine Politik mit gesundem Menschenverstand, die sich an den Interessen der Bürger ausrichtet. Dafür wollen wir weiterhin Antreiber und Ideengeber der Staatsregierung sein. Nach Abschaffung der Studiengebühren, Rückkehr zum G9 und Abschaffung der „Strabs“ stehen jetzt die kostenfreie Kinderbetreuung sowie eine gezielte Entwicklung der ländlichen Räume auf der Agenda der FREIEN WÄHLER. So entlasten wir die Metropolregionen.

Rückblick

Der Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz hat seinen Namen nicht verdient. Statt ein modernes Gesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen in psychischen Krisen rasch wirksame Hilfen anbietet und die Entstigmatisierung psychisch Kranker voranbringt, steht für die CSU der Gedanke der Gefahrenabwehr im Vordergrund. Eine aufwändige Einbeziehung von Betroffenen und Verbänden wird geradezu ad absurdum geführt oder ins Gegenteil verkehrt, wenn deren Ergebnisse anschließend nicht berücksichtigt werden. Gerade durch die geplante Unterbringungsdatei sollen sensible personenbezogene Daten über fünf Jahre hinweg gespeichert werden, ohne dass der Betroffene überhaupt straffällig geworden sein muss. Wir FREIEN WÄHLER sagen ganz klar: Es handelt sich um Menschen in einer psychischen Krise, nicht um Straftäter. Dem vorgelegten Gesetzentwurf der CSU konnten wir daher nicht zustimmen.

Wir FREIE WÄHLER kritisieren die ausweichende Haltung der Staatsregierung zur Rückkehr des Wolfs nach Bayern und eine praxisferne Beschönigung beim „Aktionsplan Wolf“. Dem neuen Umweltminister Marcel Huber werfen wir vor, „die Dynamik der Entwicklung nicht zu erkennen und damit Gegenmaßnahmen in puncto Wolfsausbreitung zu spät zu ergreifen“. Huber hatte gesagt: „Es wird Regionen geben, in denen der Wolf Platz hat. Es wird aber auch Regionen geben, in denen er nicht Platz hat.“ Die Wölfe sind dabei, auch im Freistaat Rudel zu bilden. Wir meinen: Bayern hat keinen geeigneten Lebensraum, um ein Wolfsrudel ohne massive Probleme für Landwirtschaft und Bevölkerung unterzubringen. Der Anschauungsunterricht in den neuen Bundesländern sollte genügen, um das zu erkennen. Wenn Marcel Huber hofft, in Bayern einen Platz zu finden, wo Wolfsrudel willkommen sind, wird er Schiffbruch erleiden. Er kann ja überall dort nachfragen, wo seine Amtsvorgängerin Scharf zuvor wegen eines dritten Nationalparks angeklopft hatte…

Die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ist purer Aktionismus – das bestätigen unsere beiden Anfragen zum Plenum. Mehr als dürftig sind die Antworten der Staatsregierung auf Fragen, die sich mit Planung und Organisation des Aufbaus einer bayerischen Grenzpolizei beschäftigten. Unsere Einschätzung wurde bestätigt – den Ankündigungen zur Einführung der Grenzpolizei liegt kein Konzept zugrunde. Es fehlt an jeglicher fachlichen Vorplanung. Genaue Überlegungen laufen erst an, wenn der Leitende Kriminaldirektor Alois Mannichl als polizeilicher Experte seitens des Ministeriums eingebunden wird. Sicher ist lediglich, dass der Aufbaustab der neuen bayerischen Grenzpolizei seinen Sitz in Passau haben wird – ein Konzept zur Personalstruktur fehlt noch in Gänze. Es bleibt also spannend, ob Ministerpräsident Söder weiter ins Blaue hinein mehr Personal in einer zusätzlichen Behörde mit völlig überflüssigen Doppelstrukturen binden will. Deutlich wird mit der inhaltslosen Antwort des Innenministeriums, dass die Pläne für eine Grenzpolizei komplett an den Bedürfnissen von Polizei sowie Bürgerinnen und Bürgern vorbeigehen. Statt „Sicherheit durch Stärke“ dominiert in der Staatsregierung also eher Planlosigkeit. Wir FREIEN WÄHLER fordern bei solch wichtigen Entscheidungen ein besonnenes Vorgehen – und einen fachlichen Hintergrund, auf dem Planungen mit Hand und Fuß aufbauen können.

Die Oppositionsfraktionen SPD, FREIE WÄHLER und Grüne haben in ihren Fraktionssitzungen vergangenen Mittwoch einen gemeinsam erarbeiteten Fragenkatalog zum Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen durch den früheren CSU-Finanzminister Markus Söder verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zum GBW-Komplex. Dies soll in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags am 26. April erfolgen. Für die FREIEN WÄHLER wird unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer die Untersuchungen führen. Der Verkauf der GBW-Wohnungen lief völlig undurchsichtig ab und hat immensen Schaden angerichtet. Jetzt fehlt es im Freistaat an allen Ecken und Enden an bezahlbaren Wohnungen – insbesondere in den Ballungsräumen. Viele sozial schwache Mieter mussten erhebliche Verschlechterungen in Kauf nehmen oder waren gar zum Auszug gezwungen. Im Untersuchungsausschuss gilt es auch aufzuklären, wie es zu diesen katastrophalen Fehlentwicklungen kommen konnte. Söder und der neue Finanzminister Füracker behaupten nach wie vor, die EU habe den Verkauf der 32.000 Wohnungen gefordert. Dieser Verlust an preiswertem sozialem Wohnraum wird den bayerischen Steuerzahler die nächsten Jahre eine Menge Geld kosten, weil wir auf Staatskosten viele dieser Mieter werden unterbringen müssen. Man muss diese Lügen aufklären, sonst wird Lügen zum Regierungsprinzip.

 

(Foto: Rolf Poss)