Forchheim. Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU den Nachtragshaushalt 2025 ab und setzen eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse im ganzen Freistaat. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums, die Unterstützung der Inneren Sicherheit sowie Aufstockungen bei der Jugend und Wissenschaft. Auch das ehrenamtliche Engagement und der Sport als wertvoller Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt.

„Mit den heute vorgestellten Initiativen unserer Regierungsfraktionen setzen wir neue Schwerpunkte für den Nachtragshaushalt 2025 und stärken wichtige Bereiche im Alltag der Menschen. Beispielsweise fließen zusätzliche Mittel in den Gesundheits- und Pflegesektor sowie in den Bereich der Jugendförderung. Bildungsprojekte, die Erinnerungskultur und die Sanierung von Kirchen und Kapellen werden ebenso stark unterstützt wie Projekte im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz. All diese Maßnahmen sind uns FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag echte Herzensanliegen“, erklärt Thorsten Glauber, Abgeordneter und Staatsminister aus Pinzberg.

Mit rund 11,3 Millionen Euro liegt ein Schwerpunkt der Fraktionsinitiativen auf der Inneren Sicherheit. So fließen allein 3,8 Millionen Euro in den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. „Besonders wichtig ist uns die Unterstützung des sicherheitsrelevanten Ehrenamts: Mit 500.000 Euro wird beispielsweise der Neubau des Landesschulungszentrums der DLRG im mittelfränkischen Scheinfeld ebenso unterstützt wie Projekte, um junge Migrantinnen und Migranten für den Feuerwehrdienst zu begeistern. Letztere fördern wir mit insgesamt 300.000 Euro“, so Glauber weiter. Wichtige sportpolitische Weichenstellungen seien die Finanzierung des BLSV-Sportcamps Nord im oberfränkischen Bischofsgrün mit 800.000 Euro und eine kräftige Spritze für die Skiflugschanze Oberstdorf mit 500.000 Euro. Der Ausbau zum Judoka-Landeszentrum in Ensdorf werde mit 900.000 Euro gefördert. Insgesamt 6,2 Millionen Euro fließen damit in den bayernweiten Ausbau des Leistungs- und Breitensports.

„Erfolge in Bildung und Wissenschaft entscheiden die Zukunft unseres Landes. Mit 14,4 Millionen Euro stocken die Fraktionsinitiativen diese Bereiche im Staatshaushalt deutlich auf. So sind für sonderpädagogische Förderschulen 2,0 Millionen Euro veranschlagt und weitere 1,7 Millionen Euro für die Sanierung einzelner Schulgebäude, die vom Pfingsthochwasser 2024 betroffenen waren. Auch 375.000 Euro für die Leseförderung an Bayerns Schulen sind gut angelegtes Geld für Bayerns Köpfe von morgen“, erklärt Glauber.

Neue Wege gehe der Freistaat Bayern bei der Anwerbung von Landärzten. „Die Fraktionen starten ein Stipendienprogramm für Medizinstudenten, die im EU-Ausland studieren. Als Gegenleistung verpflichten sich die jungen Menschen nach Abschluss des Studiums, mindestens fünf Jahre als Landarzt in Bayern zu arbeiten. Dafür stehen 2,4 Millionen Euro bereit“, so Glauber. 

In den Landkreis fließen u.a. 45.000 € für den Großen Annafestumzug, sowie 140.000 € für das Multifunktionsfeld nach Gräfenberg und 40.000 € für die Sanierung der Marienkapelle in Pinzberg.

„Über die Fraktionsinitiativen wollen wir uns für die Menschen in ganz Bayern einsetzen. Unser Ziel ist es, verschiedene Lebensbereiche konsequent und nachhaltig zu verbessern. Als Landtagsabgeordneter und Staatsminister habe ich mich besonders für die Maßnahmen in unserer Region eingesetzt. Diese werden wir nun über die Fraktionsinitiativen in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags einbringen.“

Die Fraktionsinitiativen werden ab heute im Haushaltsausschuss beraten und sollen am 9. April 2025 mit dem Nachtragshaushalt 2025 vom Landtag beschlossen werden.