Forchheim. Der Haushaltsentwurf 2023 nimmt Gestalt an. Am Mittwoch präsentierten die Regierungsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU ihre finanzpolitischen Initiativen. Mit insgesamt 70 Millionen Euro wollen sie spezielle landespolitische Akzente setzen. Besonders unterstützt werden dabei die Bereiche Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Landwirtschaft, Wissenschaft, Soziales sowie herausragende regionale Projekte im Bereich Kunst und Kultur.

„Gerade in herausfordernden Zeiten zeichnen sich die Regierungsfraktionen durch eines aus: Stabilität“, erklärt Thorsten Glauber, Abgeordneter aus Forchheim. „Dabei haben wir stets das Gemeinwohl von Bayerns Bürgerinnen und Bürgern im Blick.“

Im Wirtschaftsbereich werden mit mehreren Millionen Euro vor allem die Bereiche Forschung und Innovation forciert. „So soll die seit Ende 2022 immer massenwirksamere Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) gelehrt werden. Das gilt insbesondere für die Hochschule Deggendorf, wo mit wegweisender Lehre KI-Handwerk an die Fachkräfte von morgen vermittelt werden soll“, so Glauber. „Darüber hinaus wollen wir mit der Förderung von Wasserstoff sowie der Produktion von sogenanntem Grünen Stahl den Wandel in der Industrie vorantreiben. Ziel dieser Maßnahme ist es, den Wirtschaftsstandort Bayern für die Zukunft abzusichern und an der Spitze der Weltwirtschaft zu halten.“

Auch in den Bildungsbereich werden zusätzliche Mittel in Millionenhöhe investiert. „Durch die Förderung wollen wir mit Leuchtturmprojekten im ‚Bayerischen Jahr der Bildung‘ Kinder und Jugendliche aus ganz Europa fördern. Neben grenzübergreifendem Lernen unterstützen wir verschiedene Projekte und Lernorte, um beispielsweise Erinnerungskultur und jüdisches Leben besser erfahrbar zu machen“, so Glauber. „Außerdem wollen wir über die Initiative ‚EuropaGemeindeRat Bayern‘ eine innovative Plattform zur Vernetzung von Kommunalpolitikern aus ganz Europa fördern, um ein Europa der Regionen nachhaltig zu stärken“, erklärt Glauber.

„Mit mehreren Millionen Euro wollen wir auch Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes fördern. Impulsprojekte zu kommunalem Klimaschutz sowie Forschungsprojekte zu klimaneutralen Raummodellen in Bayern bedürfen unserer dringenden Unterstützung, um sinnvolle Klimaschutzprojekte in der Fläche Bayerns anzustoßen“, so Glauber.

Ein großer Teil der gemeinsamen Fraktionsinitiativen fließt zudem in den sozialen Sektor: „Mit den Zuschüssen wollen wir insbesondere die Jugendbeteiligung sowie den Jugendschutz weiter ausbauen. Auch Social Entrepreneurship soll nachhaltig gefördert werden“, so Glauber weiter. Darüber hinaus sollen Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung in Bayern unterstützt werden. „Wir wollen Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen und ihnen eine Anlaufstelle für Informationen unter anderem zu den Themen Ehe, Partnerschaft und Familie anbieten.“

Mehrere Millionen Euro gehen darüber hinaus an den Kunst- und Kulturbereich. „Um nach drei Jahren pandemiebedingter Pause in Bayern wieder kulturell voll durchzustarten, fördern wir gezielt viele Projekte und Veranstaltungen über ganz Bayern verteilt: Schlosskonzerte, das Bayerische Jazzweekend, das Festival der Nationen sowie weitere Theatertage und Kulturfestivals. Denn Kunst und Kultur sind eng mit Bayerns Identität verwoben, weshalb wir diese 2023 finanziell besonders stark unterstützen“, erklärt Glauber

In Oberfranken sollen die Zuwegung der Wallfahrtskirche Maria-Hilf-Kapelle in Weilersbach mit 100.000€, die Landwirtschaftliche Gemeinschaftsküche Kronach mit 400.000€ und das Naturparkzentrum Fels in Schübelhammer mit 646.000€ unterstützt werden. Außerdem der Aktionsplan Hilfe bei Obdachlosigkeit, Bahnhofsmission, Wohnungslosenhilfestelle Kronach mit 845.000€, die Machbarkeitsstudie für die Umsetzung der Radwegekonzepte des Landkreises Kulmbach mit 150.000€, die technischen Investitionen der Akademie für Neue Medien in Kulmbach mit 20.000€, die Initiative Sozialarbeit Bamberg mit 60.000€, die Einrichtung eines Museumsbereich zur Sage der Weißen Frau im Landschaftsmuseum Obermain/Plassenburg mit 70.000€ und der Umbau des Theatergeländes des Faust-Festspiele Pottenstein e.V. mit 25.000€.

„Über die Fraktionsinitiativen wollen wir uns für die Menschen in ganz Bayern einsetzen. Unser Ziel ist es, verschiedene Lebensbereiche konsequent und nachhaltig zu verbessern. Besonders freut es mich, dass in meiner Heimat Oberfranken mehr als 2,3 Millionen Euro für verschiedene Bereiche bereitgestellt werden. Diese Themen werden wir nun über die Fraktionsinitiativen in die Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags einbringen.“

Die finale Abstimmung über den Haushalt 2023 findet voraussichtlich Ende März 2023 statt.