Forchheim. Am 30. Oktober haben sich der Freistaat Bayern und die Kommunen auf einen Kommunalen Finanzausgleich geeinigt, der ein Volumen von 12,83 Milliarden Euro umfasst und eine Steigerung um 846 Millionen Euro beinhaltet. In dieser Vereinbarung ist auch die starke Handschrift der FREIEN WÄHLER als Regierungsfraktion erkennbar, für die Hubert Aiwanger als stellvertretender Ministerpräsident und Bernhard Pohl als stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses am Verhandlungstisch saßen.

Thorsten Glauber, Landtagsabgeordneter und Staatsminister der FREIEN WÄHLER, erläutert: „Unsere Kommunen müssen immer größere Ausgaben schultern, vor allem im Sozialbereich. Mit einem kräftigen kommunalen Finanzausgleich stärken wir unseren Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden den Rücken und sichern die Zukunft im Freistaat.“ Denn bei einem Rückgang der kommunalen Investitionen aufgrund von Finanzknappheit würde auch Bayerns Wirtschaft deutlichen Schaden nehmen und das Risiko einer Abwärtsspirale zur Realität werden. „Umso erfreulicher ist es, dass die Verhandlungspartner eine im Rahmen der Möglichkeiten zufriedenstellende Lösung gefunden haben“, so Glauber. Man sei sich aber darüber einig, dass die finanziellen Herausforderungen der Zukunft nur dann gemeistert werden könnten, wenn die Wirtschaft in Bayern und Deutschland wieder Kraft schöpfen kann. Außerdem führe kein Weg am Bürokratieabbau und der Senkung von Standards vorbei.

Auf Bundesebene muss laut Glauber die Leistungsfähigkeit der Kommunen stärker berücksichtigt werden: „Die Kernaufgabe bleibt ungelöst: Hohe Standards und ein teurer Sozialstaat kosten Geld, das wir nicht mehr haben. Die Bundesregierung muss diesen Teufelskreis endlich durchbrechen. Das bedeutet auch, dass kostspielige Bürokratie auf den Prüfstand gestellt werden muss. Insbesondere sind die explodierenden Kosten durch das Bundesteilhabegesetz, die als Pflichtaufgaben bei den Bezirken ankommen, so nicht mehr leistbar. Hier brauchen wir deutliche Veränderungen.“ Ein Weiter-so würde absehbar die Erfüllung staatlicher Aufgaben mindestens teilweise gefährden, bilanziert Glauber.

Sofern der Bayerische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seine Zustimmung erteilt, steigen die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,98 Milliarden Euro. Das bedeute ein Plus von 131 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr, rechnet Glauber vor: „Insgesamt stellt der Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 12,83 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung. Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund steigt von 13 Prozent auf 13,3 Prozent. Zusätzlich profitieren die bayerischen Kommunen im Jahr 2026 von weiteren 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Bundesregierung.“

Im kommenden Jahr fließen rund 70 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Forchheim, so Glauber weiter: „Davon erhalten der Landkreis Forchheim 30.907.548 Euro und die kreisangehörigen Gemeinden werden mit 39.885.060 Euro bedacht.“